Politik und Parteien

Kann aktuell nicht erkennen, dass die CDU-Simulationsrechnung für Elsdorf stimmt

Laut einer vom Abgeordneten Golland bzw. der CDU-Landtagsfraktion verbreiteten Simulationsrechnung, soll Elsdorf im Jahr 2015 zu den Kommunen gehören, die einen Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten könnten.

Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:

Zur der Simulationsrechnung von Herrn Golland bzw. der CDU ist zunächst zu sagen, dass die Steuerkraftdaten für die Kommunen zurzeit nicht in aktueller Fassung vorliegen, so dass eine seriöse Berechnung noch nicht möglich ist.

Zudem sollte Herr Golland erklären, warum Elsdorf zu den Geberkommunen gehören soll, da Elsdorf nach eigener Aussage die Voraussetzungen, nämlich, dass Elsdorf in den vergangenen Jahres dreimal abundant gewesen sein soll, nicht erfüllt. Denn auf Nachfrage beim Elsdorfer Bürgermeister Wilfried Effertz, wurde mir mitgeteilt, dass Elsdorf nur in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 abundant gewesen und auch im aktuellen Haushaltsjahr nicht mit einer Abundanz zu rechnen sei. Die CDU-Rechnung erscheint daher für Elsdorf nicht schlüssig.

Allerdings werde ich selber in einem Brief an den Innenminister der Sache nachgehen und darauf hinweisen, dass die die Abundanz 2011/2012 in Elsdorf letztlich nur durch die Steuergestaltung und Nachzahlungen der RWE AG zustande kam. Kleine Kommunen dürfen beim Stärkungspakt nicht zum Opfer von Bilanzgestaltungen internationaler Konzerne werden. Die besondere Situation der Tagebau-Randlage und einem in keiner Weise stetigen Steuerzahler sollte auch die Landesregierung bei der Umsetzung des Stärkungsparkt-Gesetzes berücksichtigen.

Die Solidaritätsumlage ist ein Baustein bei der Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Was Herr Golland hierbei nicht versteht, ist das die Sanierung der Kommunalfinanzen ein Gemeinschaftswerk ist, wobei das Land bereits mit rund 4 Mrd. Euro 2/3 der aufgebrachten Summe leistet. Nach der Argumentation von Herrn Golland dürfte das Land NRW mit seinem Schuldenstand von über 220 Mrd. Euro dann auch nichts an die Kommunen geben.

Zudem irrt Herr Golland, dass nur Ruhrgebietskommunen von Überschuldung betroffen sind, da dieses Schicksal viele Kommunen betrifft, so etwa an der Kreisgrenze Nörvenich. Insgesamt gibt es im Regierungsbezirk Köln 17 Kommunen von Stolberg über Leverkusen bis Gummersbach. In den allermeisten Fällen haben die überproportionalen Soziallasten, für die der Bundesgesetzgeber hätte aufkommen müssen, zur Überschuldungen in Kommunen geführt. Gerne bin ich daher bereit, dass die Kreis-CDU und die Kreis-SPD gemeinsam in Berlin für weitere Entlastungen bei den Sozialkosten werben, damit die Ursachen des Problems der Überschuldung der Kommunen ausgeräumt werden.

Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines der wichtigsten Anliegen der rot-grünen Landesregierung, da die rot-grüne Landesregierung erreichen will, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden, damit hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance haben, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.